1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Oberland Tec GmbH an ihre Kunden. Sie finden Anwendung auf Verträge, die über unseren Online‑Shop, per Telefon, per E‑Mail, schriftlich oder in sonstiger Form zustande kommen. Mit Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Kunde diese Bedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.2
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3
„Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4
„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
1.5
Sofern in einzelnen Klauseln nichts anderes geregelt ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
2.1
Die Darstellung unserer Produkte im Online‑Shop, in Preislisten, Katalogen oder anderen Unterlagen stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (§ 145 BGB). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (per E‑Mail, Fax oder Brief) annehmen oder die Ware an den Kunden ausliefern.
2.2
Die genannten Regelungen gelten entsprechend für sonstige Bestellwege (insbesondere telefonisch, per E‑Mail, schriftlich), soweit wir eine Erklärung nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnen.
2.3
Maßgeblich für Umfang und Inhalt der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Erforderliche Mehrleistungen, die zu einer Überschreitung eines Kostenvoranschlags von bis zu 17% führen, dürfen wir ohne gesonderte Rücksprache ausführen.
2.4
Bestellungen über den Online‑Shop werden in den dort jeweils angegebenen Ausführungen, Maßen, Gewichten und Mindestmengen ausgeführt. Angaben zu Produkten sind in der Regel unverbindliche Circa‑Werte und stellen keine Garantiezusagen dar. Technische Änderungen sowie Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.1
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Freigaben sowie einer vereinbarten Anzahlung.
3.2
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unser Lager verlassen hat oder der Transportperson übergeben wurde. Bei Verbrauchern gilt die Lieferung mit Übergabe der Ware oder dem ersten Zustellversuch an die vom Verbraucher angegebene Adresse als erfolgt.
3.3
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen in der Energieversorgung oder Lieferengpässe bei Vorlieferanten), berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Störung und einen angemessenen Anlaufzeitraum hinauszuschieben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und die voraussichtliche Verzögerung.
3.4
Werden wir durch von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretende Umstände an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Lieferverzug. Ist der Lieferverzug nicht von uns zu vertreten, beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei lediglich leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten kann der Kunde im unternehmerischen Verkehr einen pauschalen Verzugsschaden von 0,7% des Lieferwertes pro vollendeter Woche, maximal 17% des Wertes der betroffenen Lieferung, geltend machen.
3.5
Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Teilleistungen.
3.6
Bei Lieferungen in die Schweiz oder andere Nicht‑EU‑Staaten können zusätzliche Kosten (z. B. Zölle, Einfuhrabgaben, Gebühren der Zollabfertigung) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4.1
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die Transportperson oder mit Verlassen unseres Lagers auf den Kunden über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher.
4.2
Sofern der Kunde keine besondere Weisung erteilt, wählen wir die Versandart nach eigenem Ermessen aus, ohne Gewähr für den günstigsten oder schnellsten Versandweg.
4.3
Transport‑ und sonstige Verpackungen, die nicht als Verbraucherverpackungen im Sinne der jeweils geltenden Verpackungsvorschriften eingestuft sind, werden – sofern nicht anders vereinbart – nicht zurückgenommen.
4.4
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Empfang auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen und diese dem Frachtführer unmittelbar bei Übergabe anzeigen zu lassen sowie sich diese schriftlich bestätigen zu lassen. Erfolgt innerhalb der nachfolgenden Fristen keine Meldung gegenüber dem Transporteur, gilt die Sendung als ordnungsgemäß angenommen:
– Expressversand (z. B. Nachtexpress / UPS Express Saver): Meldung bis 13:00 Uhr des Anliefertages
– Spedition / Tagestour / Zufuhr: Meldung innerhalb von 5–7 Werktagen nach Erhalt der Ware
– sonstige Versandarten: Meldung innerhalb von 6 Werktagen nach Erhalt der Ware.
5.1
Es gelten die in unserem Online‑Shop bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Versand‑ und Verpackungskosten. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten die Preise – sofern nicht anders vereinbart – ab Sitz der Oberland Tec GmbH, zuzüglich Verpackung und jeweils gültiger Umsatzsteuer.
5.2
Wir sind an die vereinbarten Preise vier Monate ab Vertragsschluss gebunden. Für längerfristige Lieferfristen behalten wir uns vor, bei zwischenzeitlichen Steigerungen von Material‑ oder Lohnkosten auf Basis unserer ursprünglichen Kalkulation eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. Übersteigt die Erhöhung 7% des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
5.3
Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt und können insbesondere Folgendes umfassen:
– SEPA‑Lastschrift (Bankeinzug)
– Vorauskasse
– Zahlung über Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal)
– andere im Shop angegebene Zahlungsarten.
5.3.1 SEPA‑Lastschrift
Bei Auswahl des SEPA‑Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde uns ein SEPA‑Basislastschriftmandat. Die Abbuchung erfolgt bei Abholung in der Regel unmittelbar, bei Versand nach Versand der Ware innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Frist. Das Mandat kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
5.3.2 Vorauskasse / Online‑Zahlungsdienst
Bei Vorauskasse verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag vorab auf ein von uns benanntes Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Bedingungen.
5.3.3
Abweichende Zahlungsziele oder Skontoregelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
5.4
Tausch‑ oder Altteilpreise werden nur angerechnet, wenn das zurückgegebene Teil dem neu gelieferten Teil entspricht und sich in einem instandsetzungsfähigen Zustand befindet.
5.5
Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Gegenüber Unternehmern steht uns zusätzlich eine gesetzliche Pauschale von 40 Euro für Verzugskosten zu. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten; der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
5.6
Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.7
Die konkreten Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess und gegebenenfalls in der Auftragsbestätigung angezeigt; sie richten sich nach Versandart, Gewicht, Zielgebiet und ggf. Sondermaßen.
5.8 Bonitätsprüfung
Bei Auswahl bestimmter Zahlungsarten (z. B. Kauf auf Rechnung) behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung durch eine Auskunftei auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung oder eines berechtigten Interesses durchzuführen. Hierzu können Adress‑ und Bonitätsdaten, auch unter Verwendung mathematisch‑statistischer Verfahren, verarbeitet werden, um über die Gewährung der Zahlungsart zu entscheiden.
6.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag unser Eigentum.
6.2
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen sind. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6.3
Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten entstehen; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Unternehmer ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange wir die Ermächtigung nicht widerrufen.
6.4
Verarbeitet der Unternehmer die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung für uns. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen entsteht Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neu entstehenden Sachen gelten die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt entsprechend.
7.1
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
7.2 Widerrufsbelehrung
Verbraucher werden im Rahmen des Bestellprozesses und in der Bestellbestätigung per E‑Mail in Textform über ihr Widerrufsrecht informiert. Die jeweils aktuelle Widerrufsbelehrung einschließlich Muster‑Widerrufsformular ist jederzeit über unseren Online‑Shop abrufbar und kann dort gespeichert oder ausgedruckt werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit nichts anderes vereinbart wurde; die Kosten können je nach Produktart und Versandart bis zu einem hohen zweistelligen oder dreistelligen Eurobetrag betragen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
8.1
Es gelten die gesetzlichen Rechte wegen Sachmängeln. Für Unternehmer können die nachfolgenden besonderen Regelungen gelten.
8.2
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.3
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4
Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.5
Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport‑, Wege‑, Arbeits‑ und Materialkosten) tragen wir, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde.
8.6
Kaufleute im Sinne des HGB haben die Untersuchungs‑ und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB zu beachten. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen. Für Transportschäden gilt ergänzend Ziffer 4.4.
9.1
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8 beschrieben besteht – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht.
9.2
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.1
Verkauft der Unternehmer die von uns gelieferte Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebs an einen Verbraucher weiter und nimmt er diese wegen eines von uns zu vertretenden Mangels zurück oder mindert er den Kaufpreis, kann er ohne Fristsetzung im gesetzlich geregelten Umfang Rückgriff bei uns nehmen.
10.2
Der Unternehmer kann die ihm im Verhältnis zum Verbraucher entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen, soweit der Mangel bereits beim Gefahrübergang auf ihn vorlag. Die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach § 377 HGB bleibt unberührt.
11.1
Die vorstehenden AGB gelten, soweit einschlägig, auch für von uns durchgeführte Reparatur‑, Instandsetzungs‑ und Montageleistungen. Ergänzend gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
11.2
Reparatur‑ und Altteile sind grundsätzlich frei Haus an uns zu senden; etwaige verauslagte Frachtkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
11.3
Der Rückversand instandgesetzter Teile erfolgt in der Regel unfrei auf Rechnung des Kunden.
11.4
Die Gewährleistung bei Reparatur‑ und Instandsetzungsleistungen erstreckt sich auf eine fachgerechte Ausführung und die vereinbarte Funktionstüchtigkeit der instandgesetzten Teile. Gegenüber Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche aus Reparaturen in einem Jahr, gegenüber Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren ab Abnahme.
11.5
Werden bei der Montage in einer Fremdwerkstatt Mängel festgestellt, ist uns vor Fortsetzung der Arbeiten Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben; unterbleibt dies, kann der Kunde Mehrkosten und Nachteile nur eingeschränkt geltend machen.
11.6
Mängel, die auf Umständen beruhen, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen (z. B. fehlerhafte Vorgaben, ungeeignete Materialien), begründen keine Haftung unsererseits.
11.7
An uns übergebene Gegenstände zur Reparatur oder Instandsetzung unterliegen einem vertraglichen Pfandrecht für unsere Forderungen aus der jeweiligen Leistung sowie aus damit zusammenhängenden früheren Arbeiten, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Kunden können der Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch ist unter Angabe von Name, Anschrift und ggf. dem erhaltenen Werbemittel in Textform (z. B. Brief oder E‑Mail) an unsere im Impressum angegebene Adresse zu richten.
13.1
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen gegenüber Unternehmern ist der Sitz der Oberland Tec GmbH.
13.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Oberland Tec GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung.
13.3
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
13.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Frühere Fassungen von Katalogen oder Preislisten verlieren mit Erscheinen einer neuen Version ihre Gültigkeit. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten, im Online‑Shop und in technischen Unterlagen erfolgen nach bestem Wissen, sind aber – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – unverbindlich; Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Alle Inhalte (Texte, Bilder, Layout, Datenblätter) unterliegen dem Urheberrecht bzw. sonstigen Schutzrechten. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder Speicherung in elektronischen Systemen, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Entdecken Sie ab sofort unsere Takeuchi-Maschinen – von kompakten Baggern bis zu leistungsstarken Baugeräten.
Jetzt informieren & beraten lassen!